Stuttgart – Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, einem früheren Beschwerdeführer Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines abgeschlossenen Verfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Das teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit. Der 10. Senat gab der Berufung eines früheren Beschwerdeführers teilweise statt. Das Urteil vom 2. Oktober 2026 wurde heute bekannt gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht muss dem Kläger demnach eine unentgeltliche elektronische Kopie sämtlicher Dokumente der Verfahrensakte seines abgeschlossenen Verfahrens zur Verfügung stellen. Nicht durchsetzen konnte er sich beim sogenannten Sonderheft. Das ist ein Heft, das getrennt von der Verfahrensakte geführt wird.
Der Fall
Der Mann hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss aus Oktober 2021 nicht zur Entscheidung annahm. Im Dezember 2021 beantragte er nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft über die im Zusammenhang mit dem Verfahren verarbeiteten Daten. Das Gericht teilte ihm nur die sogenannten Stamm- und Metadaten mit und lehnte den Antrag im Übrigen ab.
Seine Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (4 K 427/22) ab. Der VGH ließ die Berufung auf Antrag des Klägers zu. Dieser verfolgt dort das Ziel weiter, eine unentgeltliche Kopie der Verfahrensakte samt Sonderheft zu erhalten.
Begründung des VGH
Nach Auffassung des Senats ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar, und die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs liegen vor. Die Regelung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes über die Akteneinsicht verdränge Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht. Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck beider Vorschriften sprächen dafür, dass der Auskunftsanspruch aus dem Unionsrecht nicht durch den nationalen Akteneinsichtsanspruch ausgeschlossen sei.
Beim Sonderheft verneinte der VGH den Anspruch. Das Bundesdatenschutzgesetz schließe das Auskunftsrecht aus, wenn dadurch Informationen preisgegeben würden, die von Rechts wegen geheim bleiben müssten. Das sei beim Sonderheft der Fall. Die Beschränkung sei auch nach Unionsrecht gerechtfertigt: Nach der Datenschutz-Grundverordnung dürfe der nationale Gesetzgeber den Anspruch einschränken, sofern die Grundrechte in ihrem Kern gewahrt blieben und die Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sei, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Die Dokumente im Sonderheft enthielten Informationen, die das richterliche Beratungsgeheimnis schütze. Für die darin befindlichen Voten gelte das jedenfalls dann, wenn, wie hier, im Umlaufverfahren einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschieden wurde.
Mit seinem Bescheid hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch für die Verfahrensakte laut VGH noch nicht in vollem Umfang erfüllt. Der Anspruch beschränke sich nämlich nicht auf eine Kopie der personenbezogenen Daten. Der Kläger könne eine unentgeltliche elektronische Kopie der Verfahrensakte verlangen. Das sei in seinem Interesse geboten, um die Daten einzuordnen und besser zu verstehen, und liege auch im wohlverstandenen Interesse der Beklagten an geringerem Verwaltungsaufwand.
Der VGH ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
Kurzfassung
- Urteil vom 2. Oktober 2026, heute bekannt gegeben
- Aktenzeichen: 10 S 1631/24
- Vorinstanz: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2022 (4 K 427/22)
- Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen
Bewertung
Das Urteil stärkt Betroffene, die wissen wollen, was ein Gericht über sie gespeichert hat, und zieht zugleich eine klare Grenze beim Beratungsgeheimnis. Ob diese Linie hält, entscheidet sich vermutlich erst in der Revision. Offen bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht die Auskunft praktisch umsetzt.
