Stuttgart – In der Justizvollzugsanstalt Heimsheim läuft die elektronische Gefangenenpersonalakte (eGPA) seit dem offiziellen Startschuss im Pilotbetrieb. Das teilte das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg mit. Minister Moritz Oppelt gab den Start in Heimsheim persönlich frei.
Das digitale Aktensystem soll alle Angelegenheiten der Gefangenen verwalten. Andere Justizvollzugsanstalten erhalten Akten künftig über den elektronischen Rechtsverkehr. Gerichte und Gutachter können Akten über das Akteneinsichtsportal einsehen, was nach Angaben des Ministeriums Zeit spart.
Oppelt sagte: „Der Start der elektronischen Gefangenenpersonalakte ist ein wichtiger Schritt zu einem noch effizienteren Justizvollzug.“ Die Akte ermögliche eine transparente und schnelle Informationsweitergabe. Das nütze der Sicherheit sowie den Abläufen und Strukturen in den Anstalten. Den Anstalts- und Verwaltungsleitungen der Pilotanstalten dankte er für ihre Unterstützung.
Was in der Akte steht
Das System dokumentiert, welche Maßnahmen zur Behandlung, Beschäftigung und Therapie bei einem Gefangenen nötig sind. Dazu zählen etwa die geplante Ausbildung oder der Stand eines sozialen Trainingskurses oder einer Suchttherapie. Angeordnete Sicherungsmaßnahmen sind für die Bediensteten ebenfalls sofort abrufbar. Sie sehen zum Beispiel, ob ein Gefangener beim Verlassen des Haftraums zu fesseln ist und was bei Besuchen oder Ausführungen gilt. Künftig sollen alle nötigen Informationen über einen Gefangenen digital gesammelt und verwaltet werden.
Zeitplan und Umfang
Ab dem 23. November 2026 erprobt neben Heimsheim auch die Justizvollzugsanstalt Heilbronn die eGPA. Das Pilotprojekt soll bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. Danach soll das System nach und nach landesweit eingeführt werden, und zwar in sämtlichen Vollzugseinrichtungen sowie im Justizvollzugskrankenhaus und in der Sozialtherapeutischen Anstalt.
Im Justizvollzug Baden-Württemberg arbeiten rund 4.200 Beschäftigte, davon sind mehr als 4.000 mit Gefangenenangelegenheiten betraut. Sie alle sollen mit der eGPA arbeiten. In allen Anstalten des Landes sollen künftig über 7.000 Gefangenenpersonalakten samt Gesundheitsakte und Arbeitsakte digital geführt werden. Jährlich kommen 9.000 neue Akten hinzu.
Teil der Digitalisierungsstrategie
Die eGPA ist ein weiterer Baustein der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug, die Anfang 2025 gestartet ist. Ziel ist, alle Geschäftsgänge einer Vollzugsanstalt vollständig zu digitalisieren. Als ersten Schritt führten alle Justizvollzugseinrichtungen des Landes bis Ende 2025 im Bereich der Verwaltung die eVerwaltungsakte ein. Mit der eGPA folgt nun der nächste Schritt, auf dem weitere Digitalisierungsmaßnahmen aufbauen sollen. Die Strategie sieht Projekte bis ins Jahr 2030 vor.
Kurzfassung
- Pilotstart: Justizvollzugsanstalt Heimsheim
- Ab 23. November 2026: zusätzlich Justizvollzugsanstalt Heilbronn
- Ende des Pilotprojekts: bis Mitte 2027
- Danach: schrittweise Einführung im ganzen Land
- Kontakt: Pressestelle des Ministeriums der Justiz und für Migration
Bewertung
Für den Alltag in den Anstalten klingt es sinnvoll, wenn Behandlungsstand und Sicherungsmaßnahmen sofort abrufbar sind und Akten nicht mehr per Hand weitergereicht werden. Die Mitteilung sagt allerdings nichts dazu, wie die sensiblen Gesundheits- und Behandlungsdaten geschützt werden. Genau daran wird sich der Erfolg im Pilotbetrieb auch messen lassen müssen.
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